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EINE ZAHL MIT NEUN NULLEN

Eike Christian Grupe

Eike Christian Grupe

17. März 2021

Aufgewachsen auf einem Resthof im Weserbergland ist Eike schon früh durch die Jagd mit Landwirtschaft und Natur in Kontakt gekommen.

Sicherlich haben Sie im vergangenen Jahr von der sogenannten Bauernmilliarde gehört. Einer Zahl mit neun Nullen, welche die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei den Verhandlungen zum letztjährigen Bundeshaushalt zusätzlich für ihr Ressort für die Landwirt:innen in Deutschland herausgehandelt hat. Laut eigener Aussage ein großer Erfolg, stellte sich jedoch schnell Kritik ein. Von Landwirt:innen als Schweigegeld tituliert, kam von anderer Seite die Kritik auf, Landwirt:innen bekämen aufgrund der Direktzahlungen ohnehin schon zahllose Steuermilliarden – ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Tatsächlich macht die Subventionierung der Landwirtschaft in Europa mit etwa 58 Mrd. Euro jährlich insgesamt 37% des EU Haushaltes aus, allerdings ist die Situation doch ein wenig komplexer als die Darstellung vieler Kritiker vermuten lässt. Aus diesem Grund soll es in diesem Beitrag darum gehen, seit wann überhaupt soviel Geld für die Landwirtschaft ausgegeben wird, auf welche Art und Weise dies heutzutage geschieht und wie dies zukünftig geschehen könnte.

Die Gemeinsame Agrarpolitik

Geprägt durch die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und den darauffolgenden Hungerwintern lag der Fokus der – damals noch nationalen – Agrarpolitiken in Europa allein auf der Sicherung der Ernährung der Bevölkerung. So ist es kein Wunder, dass bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 in den Römischen Verträgen ein gemeinsames agrarpolitisches Handeln mit den Zielen der Ernährungssicherung der Bevölkerung und Einkommenssicherung der Landwirt:innen vereinbart wurde (vgl. Artikel 39).

Nach Jahrzehnten intensiver Preisstützung, die den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft zunehmend belastete, wurde ab 1993 ein Kurswechsel hin zu den Direktzahlungen vorgenommen. Diese bilden heute die sogenannte 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Mit etwa 75% machen sie den Großteil des Agrarhaushaltes aus, wobei sich die Auszahlungssumme an der Betriebsfläche orientiert und zum Teil an das Greening, also bestimmte Bewirtschaftungsauflagen geknüpft ist. Damit sind bereits zwei der Hauptkritikpunkte an den Direktzahlungen genannt. Wenn die Subventionssumme rein auf Basis der Fläche ausgezahlt wird, profitieren davon vor allem große Betriebe (was im Übrigen nicht heißt, dass große Betriebe per se schlecht sind). Vor dem Hintergrund einer Faustzahl, laut der 20% der Betriebe in der Europäischen Union 80% der Direktzahlungen erhalten, ist die Kritik an diesem System mehr als gerechtfertigt und eine Diskussion darüber unbedingt notwendig. Darüber hinaus sind die Greeningvorgaben mit wenig Aufwand zu erfüllen und gelten in der Forschung als relativ wirkungslos in Anbetracht der Ziele des Biodiversitäts-, Grundwasser- und Umweltschutzes.

Geeignetere Instrumente zur Bewältigung dieser Ziele stellt die 2. Säule der Agrarpolitik zur Verfügung. Im Zuge der Marktliberalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt, versammelt die zweite Säule verschiedene Fördermechanismen für den ländlichen Raum unter einem Dach. Angefangen beim LEADER, einem Fond für Dorferneuerung, bis hin zu den Agrarumweltmaßnahmen (AUM), die jedes Bundesland individuell für Landwirt:innen anbietet. Diese AUM sind freiwillig und entlohnen nachhaltige Wirtschaftsweisen wie beispielsweise das Anlegen von Blühstreifen oder Hecken, extensive Grünlandnutzung sowie viele mehr. Obwohl hier teilweise deutlich höhere Förderbeträge – bis zu 800€ pro Hektar – angeboten, bleibt die Teilnahme an diesen Programmen meist hinter den Erwartungen zurück. Was erst verwundern mag, erklärt sich schnell anhand eines Beispiels, wie diese Maßnahmen in der praktischen Umsetzung wirken.

Die Blühwiese - komplizierter als gedacht

Wenn Sie aktuell in Niedersachsen einen Blühstreifen anlegen möchten, ist das nicht alleine mit einem Antrag bei einer Behörde und der darauffolgenden Aussaat getan. Zunächst müssen Sie überlegen, ob der Blühstreifen im Rahmen des Greening oder als Agrarumweltmaßnahme angelegt werden soll. Anschließend müssen Sie sich Gedanken ob der Form des Blühstreifens machen. So ist er in der Fläche maximal bis zwei Hektar förderfähig; darüberhinaus müssen eine Mindest- und Maximalbreite eingehalten werden. Für diese Fläche stellen Sie nun einen Förderantrag und das möglichst auf wenige Quadratmeter genau, schließlich kann die zuständige Landesbehörde zur Kontrolle mit einem GPS Tracker vorbeikommen und Ihnen bei Abweichungen Sanktionen auferlegen. Wird Ihnen der Antrag genehmigt, beschaffen Sie sich geeignetes Saatgut und säen dieses in einem vorgeschriebenen Zeitraum – bis spätestens Ende April – aus; ungeachtet des Wetters und der Tatsache, dass jedes Bundesland eigene, teils stark abweichende Fristen hat. Damit aber nicht genug, muss der Blühstreifen nun, je nach Bundesland – in Gänze oder zu einem gewissen Prozentsatz – bis zu einem festgelegten Datum im Herbst oder Winter gemäht werden. Zurecht und leider ohne zufriedenstellende Antwort fragt man sich, warum dies so gehandhabt wird. Der ökologische Nutzen in Form von Winterhabitaten für Insekten und viele andere schutzsuchende Tiere geht durch die Mahd schließlich verloren.

Die Beschreibung dieses Prozesses soll bei Weitem keine Entschuldigung dafür sein, dass in den vergangenen Jahren nicht schon mehr für Umwelt und Biodiversität getan wurde. Dennoch wäre vermutlich die Bereitschaft eines jeden, freiwillig für etwas Gutes einzutreten, geringer, wenn einem solch – fragwürdige – bürokratische Steine in den Weg gelegt werden.

Lähmender Bürokratismus & Ungleiche Regulierung

Insgesamt stehen diese gut gemeinten Maßnahmen sinnbildlich für ein ausuferndes bürokratisches System, das viele Landwirt:innen in solchem Maße abschreckt, dass das eigentliche Ziel – der Schutz der natürlichen Umwelt – verfehlt wird. Als Teil der alltäglichen Realität von Landwirt:innen erklärt sich so auch, warum der Berufsstand trotz der Direktzahlungen so unzufrieden ist. Schließlich ist diese Regelwut nicht allein auf die Fördermechanismen beschränkt. Verpflichtende Nährstoffbilanzen sowie strenge Vorgaben zu Fruchtfolgen und Anwendungszeiträumen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirt:innen auf dem Weltmarkt. Dort sollen Landwirt:innen nun als „freie Unternehmer:innen“ unter Berücksichtigung zahlloser Vorgaben bestehen. Hinzu kommt, dass diese Vorgaben – gerade vor dem Hintergrund der letzten Bemühungen der Politik, dem Klimawandel und dessen Folgen zu begegnen – regelmäßig geändert oder verschärft werden. Planungssicherheit – geschweige denn unternehmerische Freiheit – sieht anders aus.

In Anbetracht des dynamischen Politik- und Wirtschaftsgeschehens kann man also durchaus ein gewisses Verständnis für die Empörung der Landwirt:innen entwickeln. Denn während es für Lebensmittelproduzenten und den Einzelhandel bisher kaum dahingehende Regeln gibt, wird die landwirtschaftliche Urproduktion aufgrund der Umwelt- und Biodiversitätsprobleme umso stärker reguliert. Dabei haben gerade die moralisch mehr als fragwürdigen Preispolitiken der nachgelagerten Wertschöpfungskette einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf das, was auf landwirtschaftlichen Betrieben geschieht. Schlussendlich ist es auch unsere Nachfrage, die bestimmt was, wo und vor allem wie produziert wird. Auf der Suche nach dem günstigsten Preis und Sonderangeboten, verhindern wir, dass bei den Landwirt:innen genug ankommt, um davon eine Familie zu ernähren und die Umwelt zu berücksichtigen. Als Ausgleich existieren deshalb die Direktzahlungen und Agrarumweltmaßnahmen. Nicht wenige Landwirt:innen würden gerne gänzlich auf die Direktzahlungen verzichten und stattdessen mit dem, was sie erzeugen und verkaufen, ihr Auskommen sichern.

Blockade im Wandel

Dass grundlegende Veränderungen notwendig sind, ist seit Jahren offensichtlich. Nichts destotrotz hat sich die Agrarpolitik – auch aufgrund personeller Verflechtungen zwischen Politik, Berufsstand und Wirtschaft – kaum gewandelt. Eine Flächenobergrenze oder gar die Abschaffung der – eigentlich nur als Übergang gedachten – Direktzahlungen konnte so immer abgewendet werden. Auch eine Umschichtung in die zweite Säule zu den – leider unattraktiven – Agrarumweltmaßnahmen wird aus verschiedenen Gründen verhindert. Stattdessen werden mit der kommenen Förderperiode sogenannte Ecoscemes eingeführt. Achtung, jetzt wird es kompliziert: Diese Quasi-Agrarumweltmaßnahmen werden zusätzlich zu den bestehenden Agrarumweltmaßnahmen der Zweiten Säule, nun auch in der Ersten Säule angeboten. Ein Hoch auf die „Vereinfachung der GAP".

Stattdessen müsste ein Wandel in mehreren Bundesministerien, die Schnittpunkte mit der Land- und Ernährungswirtschaft haben, stattfinden. Dazu braucht es zunächst eine Führungskraft im Landwirtschaftsministerium die mutig und innovativ auf Veränderung drängt, den Zwist mit dem Umweltministerium beilegt und in der Lage ist sich gegen Lobbyverbände und NGOs zu behaupten. Auf einer solchen Basis ist es durchaus möglich, funktionsfähige Anreizsysteme für eine nachaltige Bewirtschaftung zu etablieren und gleichzeitig das Bestehen kleinerer Familienbetriebe durch Einkommensstützung zu sichern. Bis solch eine nachhaltige Agrar- und Subventionspolitik umgesetzt werden kann, wird es jedoch einige Jahre sowie viele Diskussion brauchen und auch wir Verbraucher werden uns auf Veränderungen einstellen müssen.

Um das offene Gespräch zu fördern, möchte Vielfeld ein buntes Stimmungsbild aus der Landwirtschaft wiedergeben. Nicht immer entsprechen die Inhalte von Gastbeiträgen auch unbedingt der Meinung der Redaktion.

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